Letzte Woche einigte sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz – ein absolut entscheidender Schritt in die richtige Richtung! Da sich viele Unternehmen trotz zahlreicher Versprechen nicht freiwillig an Menschenrechte halten und gegen Umweltstandards verstoßen, brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen. Speziell in Produktionsländern gibt es keine Alternative: Verantwortungsbewusstsein muss gesetzlich verankert sein. 

Das Lieferkettengesetz fokussiert sich jedoch ab 2023 erst auf deutsche Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern (davon gibt es nur ungefähr 600). Zwar kommen 2024 dann auch Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten (davon gibt es etwa 2900) dazu, aber kleinere Unternehmen werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Außerdem müssen Unternehmen nur ein Bußgeld zahlen, wenn sie gegen Menschenrechte in ihrer direkten Lieferkette verstoßen.  

Deshalb fordern wir eine kompromisslosere Haltung: die Sorgfaltspflicht sollte für alle Unternehmen (unabhängig von ihrer Größe) gelten und alle Akteure der gesamten Lieferkette (nicht nur die direkten Lieferanten) sollten in die Gesetzgebung mit einbezogen werden. Außerdem sollten, zusätzlich zu Bußgeldern, Menschenrechtsverletzungen zivilrechtlich verfolgbar sein, um zu garantieren, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen und aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferkette vorgehen. 

Das Lieferkettengesetz und andere nationale Gesetzgebungen einzelner EU-Mitgliedsstaaten sind wichtig, da sie zur EU-weiten Einigung auf einen verbindlichen Rahmen beitragen können. Wir werden aber alles daran setzen, dass die Messlatte in der EU höher gelegt wird als beim deutschen Lieferkettengesetz. „Gewinne ohne Gewissen“ müssen ein für alle Mal aus der Welt geschafft werden.  

Weitere Infos zum Lieferkettengesetz:

Reutersmeldung: https://www.reuters.com/article/deutschland-lieferkettengesetz-idDEKBN2AC1V6

Kabinettbeschluss: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen?f=992742%3A1825396